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Heft 21 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 21 (Erscheinungstermin: 24. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Huber, Matthias, Schadensersatz und Haftung bei Mistrades, ZIP 2024, 1165-1175

Bei Geschäften insbesondere mit derivativen Wertpapieren – sowohl an der Börse als auch außerhalb davon – kommt es immer wieder vor, dass ein Geschäft zu einem unzutreffenden Kurs abgeschlossen und aus diesem Grund nachträglich wieder storniert wird. Während ein erster Beitrag des Verfassers (ZIP 2023, 2343) zu diesem Thema sich mit der Wirksamkeit sog. Mistrade-Regeln beschäftigt hat, werden vorliegend Fragen des Schadensersatzes und der Haftung erörtert.

Ganter, Hans Gerhard, Das verbrannte Sicherungsgut – Zur “Fortsetzung“ von Absonderungsrechten, ZIP 2024, 1175-1180

Das Recht auf abgesonderte Befriedigung an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, das nicht von ungefähr in den §§ 49–52, 165 ff., 223, 282 InsO ausführlich geregelt ist, hat für den begünstigten Gläubiger enorme Wichtigkeit, entscheidet es doch regelmäßig darüber, ob er die Insolvenz seines Schuldners gelassen zur Kenntnis nehmen kann. Spiegelbildlich drückt sich diese Wichtigkeit in der – haftungsrelevanten (vgl. § 60 Abs. 1 InsO) – Pflicht des Insolvenzverwalters aus, Sachen, die der abgesonderten Befriedigung unterliegen, sorgsam zu verwahren, um sie vor Beschädigung oder gar Vernichtung zu bewahren. Dies gilt insbesondere für Sicherungsgut (§ 51 Ziff. 1 InsO). Diese Pflicht kann so weit gehen, dass er die fraglichen Sachen versichern muss. Kommt es zum Sicherungsfall, kann Streit darüber entstehen, wem das Recht auf die Versicherungsleistung zusteht. Die Entscheidung hierüber ist an der Schnittstelle von Insolvenz- und Versicherungsrecht angesiedelt. Den hierbei zu lösenden Problemen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

KG v. 16.10.2023 - 8 U 175/21 / Mehringer, Wolfgang, Unwirksamkeit von Preisklauseln einer Bank, ZIP 2024, 1181-1182

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 6.2.2024 - II ZB 23/22 / Hippeli, Michael, Keine Pflicht zur Aufnahme des Namens mindestens eines Partners in den Namen einer Partnerschaft, ZIP 2024, 1182-1183

OLG Brandenburg v. 22.11.2023 - 7 W 117/23 / Genc, Ufuk Erdal / Bachmeier, Tobias, Zum einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils, ZIP 2024, 1183-1184

Vertrags- und Haftungsrecht

OLG München v. 7.12.2023 - 23 U 6109/21 / Ehrhard, Thorsten / Haas, Georg, Unwirksamkeit einer sofortigen Rückzahlungspflicht für nicht ins Verdienen gebrachte Provisionsvorschüsse in Handelsvertretervertrag, ZIP 2024, 1184-1185

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 226/20 / Brinkmann, Moritz, Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstands als eigenständiges Beweisanzeichen für subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung, ZIP 2024, 1185-1186

BFH v. 6.12.2023 - XI R 5/20 / Cranshaw, Friedrich L., Vorsteuerberichtigung bei Organgesellschaft aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung durch Organträger, ZIP 2024, 1186-1187

Arbeits- und Sozialrecht

OLG Düsseldorf v. 12.1.2024 - I-24 U 16/23 / Ante, Johann, Keine (gesamtschuldnerische) Haftung des Betriebsübernehmers für vor Betriebsübergang erfüllte Ansprüche, ZIP 2024, 1187-1188

Wettbewerbs- und Kartellrecht

OLG Hamburg v. 21.3.2024 - 5 U 128/22 / Lühmann, Tobias B., Keine Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs, ZIP 2024, 1188-1189

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

LG München I v. 27.11.2023 - 22 O 877/23, Zur Zulässigkeit von Jahresentgeltklauseln in Bausparverträgen, ZIP 2024, 1190-1192

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

EuGH v. 25.4.2024 - C-276/22, Europarechtswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der Anwendbarkeit des nationalen Rechts eines EU-Mitgliedstaats auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer in anderem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft, ZIP 2024, 1192-1195

BGH v. 27.2.2024 - II ZB 14/22, Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene, ZIP 2024, 1195-1204

Vertrags- und Haftungsrecht

OLG Hamm v. 6.3.2024 - I-12 U 127/22, Berücksichtigung der Vertragsnichtigkeit bei Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen einer Ohne-Rechnung-Abrede trotz gegenteiligen Parteivortrags, ZIP 2024, 1204-1209

Insolvenz- und Sanierungsrecht

OLG Dresden v. 9.4.2024 - 4 U 452/23, Unzulässige Stufenklage eines Insolvenzverwalters zur Erlangung von Informationen über eine behauptete treuhänderische Vermögensverwaltung für den Insolvenzschuldner, ZIP 2024, 1209-1217

LG München I v. 11.4.2024 - 27 O 3771/24, Keine Anfechtung von Rechtshandlungen des Erblassers durch Insolvenzverwalter des Erben, ZIP 2024, 1217-1219

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 21.11.2023 - 3 AZR 44/23, Betriebliche Altersversorgung leitender Angestellter – Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung trotz Spätehenklausel und Regelung zur Mindestehedauer, ZIP 2024, 1219-1226

Verfahrens- und Vollstreckungsrecht

BGH v. 19.3.2024 - X ARZ 119/23, Gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts trotz Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz des Beklagten, ZIP 2024, 1227-1228

Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Ausdrückliche Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erforderlich, ZIP 2024, R4

BGH zur Kündigung einer Mietwohnung zugunsten des Betriebs einer Anwaltskanzlei, ZIP 2024, R4

BFH zu Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz bei Schätzung der Einnahmen, ZIP 2024, R4-R5

OLG Frankfurt: Sittenwidriger Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch Pfandleihhaus, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

EuGH: Arbeitnehmerlose SE und Konzernbetriebsrat – keine der Gründung nachfolgende Pflicht zur Arbeitnehmerbeteiligung, ZIP 2024, R5-R6



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