Die Regierung will aus Bundesmitteln das sogenannte Generationenkapital aufbauen. Ein hochriskantes Vorhaben, mit dem die FDP einmal mehr Klientelpolitik über das Gemeinwohl stellt.
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Generationengerechtigkeit statt Schuldenbremse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat den Streit über Sinn und Unsinn der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse massiv verschärft. Dieser Streit hat eine lange politische wie wissenschaftliche Vorgeschichte.
Über die »Blätter«
Die »Blätter« sind die meistgelesene politische Monatszeitschrift im deutschen Sprachraum. Auf 128 Seiten kommentieren und analysieren die Autorinnen und Autoren das politische Geschehen in Deutschland und der Welt – jenseits des herrschenden Mainstreams. Jetzt abonnieren!
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Aktuelle Ausgabe Juni 2024
In der Juni-Ausgabe würdigt Albrecht von Lucke anlässlich von Jürgen Habermas’ 95. Geburtstag dessen universalistisches Projekt der Moderne und fordert, an dessen Vision einer dauerhaften Entfeindung festzuhalten. Seyla Benhabib plädiert für einen Kosmopolitismus, der die postkoloniale Kritik ernst nimmt. Markus Linden analysiert den Aufstieg der Mosaik-Rechten. Paul Schäfer fordert eine neue Friedenspolitik, jenseits von Nationalpazifismus und Militärfixierung. Ulrich Brand und Markus Wissen sehen den an sein Limit geratenden Kapitalismus als Ursache für neue, öko-imperiale Spannungen. Und Marc Thörner wertet Saudi-Arabiens Megaprojekt Neom als Ausdruck eines archaischen Futurismus.
Kitas in der Krise, Wirtschaft in Gefahr
Seit über zehn Jahren schon haben Familien hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Doch was einst dazu gedacht war, Familien den Alltag zu erleichtern, wird in der Praxis längst nicht überall eingelöst.
Vernachlässigte Grundschulen: Katastrophe mit Ansage
Das Bildungssystem in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert und ächzt unter Personalmangel. Gerade die Grundschulen wurden jahrelang vernachlässigt – mit verheerenden Folgen.
Das Geschäft mit dem Gebrechen
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt seit Jahren zu – und mit ihr die Zahl der Investoren, die im Pflegesektor ihren Profit maximieren – zu Lasten der Pflegebedürftigen und Beschäftigten.
Im Teufelskreis des Terrors
Terroristen zu töten, gebiert allzu oft weiteren Terrorismus. Das ist eine unbestreitbare Lehre aus Amerikas jahrzehntelangem „Krieg gegen den Terror“ und aus Israels unablässigem Kampf gegen Hamas, Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen.
Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement
Auch fünf Wochen nach Kriegsbeginn gibt es noch keinen konkreten Plan, wie eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen dort – aussehen könnte. Dabei müssten jetzt dringend Vorbereitungen für den Tag danach getroffen werden.
Das Sommerabo
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In den Medien
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»Ich habe Grund zur Annahme, dass sowohl Yahya Sinwar als auch Benjamin Netanjahu für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind«
Erklärung des IStGH-Chefanklägers Karim A.A. Khan, 20.5.2024 (engl. Original)
»Das menschenrechtswidrige Anti-NGO-Gesetz ist der vorläufige traurige Höhepunkt des repressiven Vorgehens gegen die georgische Zivilgesellschaft«
Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland, 14.5.2024
»Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten«
Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, 13.5.2024
»Nur 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern sind gesund«
Waldzustandserhebung 2023 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 13.5.2024
»Dem Präsidium der Freien Universität ist wichtig, dass die Hochschule jetzt erst recht auf universitären Dialog setzt und gemeinsam für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einsteht«
Reaktion des Präsidiums der Freien Universität auf den Offenen Brief Berliner Hochschullehrenden vom 8.5.2024, 13.5.2024
Zurückgeblättert
Anlässlich des 80. Geburtstages von Jürgen Habermas bilanzierten seine engsten Mitarbeiter ihre persönlichen Erfahrungen mit dem großen Philosophen und »Blätter«-Mitherausgeber und bereits 5 Jahre zuvor analysierte Micha Brumlik dessen Auseinandersetzung mit Immanuel Kant und dem gespaltenen Westen.
Edition Blätter
Die Zeit wird knapp. Nur noch wenige Jahre bleiben der Menschheit, um die Erderwärmung so zu begrenzen, dass der Klimawandel nicht völlig unbeherrschbar wird. Weltweit drängen Klimabewegungen auf eine post-fossile Zukunft, aber die Beharrungskräfte scheinen schier übermächtig – gerade angesichts eskalierender Kriege und Konflikte. Kann die sozial-ökologische Transformation dennoch gelingen? Oder erwartet uns eine heiße neue Welt?
Mit Beiträgen von Nancy Fraser, Maja Göpel, Ulrike Herrmann, Jason Hickel, Naomi Klein, Bill McKibben und vielen anderen.
