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Resultate 1 bis 10 von insgesamt 8.926
Sortieren nach: Entscheidungsdatum (falls bekannt) Einstellungsdatum Relevanz
- 1.
- Relevanz: 100%
2 BvQ 33/24Beschluss vom 14. Mai 2024
Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
- 2.
- Relevanz: 100%
2 BvE 3/24Beschluss vom 25. April 2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz
- 3.
- Relevanz: 100%
2 BvR 244/24Beschluss vom 17. April 2024
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
- 4.
- Relevanz: 100%
2 BvR 63/22Beschluss vom 16. April 2024
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- 5.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2290/23Beschluss vom 11. April 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- 6.
- Relevanz: 100%
2 BvC 24/23Beschluss vom 11. April 2024
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
- 7.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2279/23Beschluss vom 10. April 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
- 8.
- Relevanz: 100%
1 BvR 415/24Beschluss vom 10. April 2024
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
- 9.
- Relevanz: 100%
1 BvR 2017/21Urteil vom 9. April 2024
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
- 10.
- Relevanz: 100%
2 BvQ 26/24Beschluss vom 9. April 2024
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2024